Opposition fordert striktes Vorgehen

Faßberg. Nach dem Einbruch von Neonazis in ein
leerstehendes Hotel in Faßberg bei Celle haben die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag ein schärferes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus verlangt. «Ein solch dreistes
Agieren der Rechtsextremisten darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen», sagte am Dienstag der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Helge Limburg. Die SPD-Politikerin Sigrid Leuschner forderte ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Rechts.

Zuvor hatte die Polizei Medienberichte bestätigt, dass eine Gruppe Neonazis das Landhotel Gerhus seit dem vergangenen Freitag besetzt hält. In dem zur Zwangsversteigerung anstehenden Gebäude hielten sich «drei oder vier Rechtsextreme» auf. Sie hatten sich offenbar durch Aufbohren der Türschlösser Zutritt verschafft. Die Polizei geht davon aus, dass die Neonazis im Auftrag des Rechtsanwaltes und NPD-Mitglieds Jürgen Rieger handelten, der die Immobilie nach eigenen Angaben gepachtet hat.

Der Grünen-Abgeordnete Limburg rief die Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf.
Von entscheidender Bedeutung sei eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Institutionen und
Initiativen. Limburg verlangte auch eine Prüfung, ob dem mehrfach verurteilten Rieger die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden
könne.

Die SPD-Rechtsextremismus-Expertin Leuschner forderte eine «Bildungsoffensive gegen rechtsextremes Gedankengut ebenso wie die
entschlossene Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht». Nach Ansicht der Linken versagt die Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. «Die Landesregierung unterschätzt die Situation in Niedersachsen völlig», sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann.

Unterdessen stellte der Zwangsverwalter der Immobilie, Jens Wilhelm, bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafantrag wegen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Wie regionale Medien berichteten, bestreitet Wilhelm die Gültigkeit des Pachtvertrages mit
Rieger. Deswegen hielten sich die Neonazis widerrechtlich in dem Hotel auf. Rieger sei jedoch der Meinung, der Aufenthalt der Leute sei rechtlich einwandfrei. Nach Angaben der Gemeinde Faßberg haben die Besitzer des Hotels einen Pachtvertrag mit Rieger vorgelegt.

Vor drei Wochen waren Verhandlungen über den Verkauf des Hotels gescheitert. Ein Investor, der dort ein Pflegeheim einrichten wollte, hatte 750 000 Euro geboten, die Eigentümerfamilie verlangte jedoch eine Million Euro. Der als vermögend geltende Rieger besitzt bereits mehrere Immobilien in Niedersachsen. Seit mehreren Jahren ist er auf der Suche nach einem Hotel, er will dort ein Schulungszentrum für Rechtsradikale aufbauen.

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